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Danaergeschenk Euro - sequel



Der vorhergehende Artikel "Danaergeschenk Euro" führte zu einem deprimierenden Schluss. Muss man wirklich annehmen, dass Deutschland zu langsamem, aber unausweichlichem wirtschaftlichen Abstieg verurteilt ist? Kann es sein, dass eine aktive, kreative Nation, die über mehr als ein Jahrhundert lang zu den wirtschaftlich und technisch erfolgreichsten der Welt zählte, wegen eines banalen wirtschaftspolitischen Defekts zum Abgleiten in die permanente Mittelmässigkeit verdammt ist? Ist denn keine Gegenwehr, keine Abhilfe denkbar?

Ein banaler Defekt. Genauer gesagt: zwei banale Defekte, nämlich der Verlust der nationalen Geldpolitik an die Europäische Zentralbank, und der Verlust der nationalen Finanzpolitik an die Europäische Kommission, die über die Einhaltung des Maastricht-Stabilitätspakts wacht. Beide Defekte zusammen bewirken, dass Deutschlands Konjunktur im Vergleich zu seinen eurozonalen Partnern stets gedrosselt wird.

Selbst wenn die Maastricht-Kriterien von der Bundesregierung einmal oder zweimal verletzt werden, so ist die finanzpolitische Sünde (die mit grossem nostra culpa Geschrei einhergeht) so klein, dass sie konjunkturpolitisch weitgehend irrelevant bleibt.

Muss Deutschland also das Urteil Gott- bzw. Europa-ergeben annehmen? Oder gibt es Möglichkeiten, dieser permanenten Krise durch geeignete Instrumente zu begegnen?



Schummeln gilt nicht

Zunächst ist zu bedenken, dass schummeln nicht gilt. Sollten Legislative und Exekutive versuchen, das binnendeutsche Zinsniveau durch Tricks zu senken, so wird die Kommission prompt einschreiten und dies als wettbewerbsverzerrende Politik verbieten. Plumpe Massnahmen wie etwa Zinssubventionen direkter oder steuerlicher Art sind daher wenig aussichtsreich.

Doch niemand könnte Deutschland verbieten, sein Kreditwesen auf höchste Effizienz zu trimmen, um damit den Kreditzugang zu vereinfachen, zu erleichtern, und die Kreditnebenkosten — etwa der Kreditversicherung — zu minimieren. Die gegenwärtige Bankenkrise ist zwar kein guter, aber ein psychologisch günstiger Ansatzpunkt für eine Generalüberholung des Kreditwesens.



Von Italien lernen

Manche Lehre könnte Deutschland aus den Erfahrungen anderer Länder ziehen, die es trotz eines wenig kompetenten Kreditwesens und hoher Zinsen geschafft haben, sich in der Spitzengruppe der entwickelten Länder zu etablieren. Dazu gehört vor allem Italien. Kleine, flexible Familienunternehmen mit geringem Kapitalbedarf (in Deutschland der berühmt-berüchtigte "Mittelstand") sind offenbar eher als Konzerne geeignet, in einem kreditmässig unterversorgten Umfeld zu prosperieren. Typisch für Italien ist auch die ausgedehnte Schattenwirtschaft, die mit beschäftigungspolitischen und steuerpolitischen Tricks das starre und teure System aushebelt, und dem Land Wachstum beschert, wo ihm von Rechts wegen keines zukäme.



Offshore-Finanzierung

Eine weitere Möglichkeit wäre, dem lähmenden eurozonalen Zinsniveau durch auswärtige Kreditaufnahme zu entkommen. Dabei kann man an Kredit aus dem Dollarraum und von den Offshore-Geldmärkten denken. Je nachhaltiger sich der Euro als Reservewährung etabliert, desto kostengünstiger wäre das "hedging", also die Versicherung gegen Wechselkursschwankungen bei der Kredittilgung.

Naturgemäss ist es für Konzerne und multinationale Unternehmen sehr viel einfacher, sich billig im Offshore-Bereich zu finanzieren, als für den Mittelstand. Hier müsste die Exekutive ansetzen und Brüssel-sichere Wege finden, um dem Mittelstand, Kleinbetrieben und Verbraucher-Kreditlinien die Finanzierung im Euro-Ausland zu ermöglichen und zu erleichtern. Das würde natürlich die heimischen Kreditinstitute wenig freuen, soweit sie vom europäischen Zinsniveau abhängen, denn internationale und Offshore-Institute würden in den lukrativen deutschen Markt drängen.

Die kleine Auswahl zeigt, dass es zumindest theoretisch Möglichkeiten gibt, das deutsche Handicap des doppelten Defekts zu mildern und teilweise zu kompensieren. Das erfordert jedoch breite nationale Bewusstseinsbildung, nämlich die Erkenntnis der misslichen Lage, in die sich Deutschland manövriert hat. Nur auf der Grundlage eines nationalen Willens, der ähnlich ausgeprägt ist wie heute der Kampf gegen den Reformstau, könnten Legislative und Exekutive gemeinsam Intitiativen gegen die wirtschaftliche Stagnation unternehmen.

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—— Benedikt Brenner